Wahlauftakt der InKa – ein Erfolg für die Demokratie

Dank der Informationsmöglichkeiten in den „sozialen Medien“, durch persönliche Gespräche mit Einwohnern und der bewährten Flüsterpropaganda erfuhren interessierte Bürgerinnen und Bürger von der Veranstaltung der InKa am 26. April im Restaurant der Seebrücke Ahlbeck. Dort stellte ihr erster Vorsitzender Sven Brümmel Programm und Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai vor. Dieses allein wäre vermutlich nicht auf übergroßes Interesse gestoßen, doch ein weiterer Programmpunkt hatte dafür gesorgt, dass im Restaurant kein Stuhl frei blieb: zwei der vier Bewerber um das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Kaiserbäder waren anwesend.
Dabei war Laura Isabelle Marisken, die Überraschungskandidatin, von der vorher noch nie jemand gehört hatte. Hier bot sich die Gelegenheit, Näheres zu erfahren, denn sie und Helmut Friedrich stellten sich den Fragen des Publikums.  
Frau Marisken, eine junge Juristin aus Greifswald, seit früher Kindheit mit unserer schönen Insel vertraut, möchte ihre ganze Kraft der überaus anspruchsvollen und vielseitigen Aufgabe widmen, die Kaiserbäder durch  transparente und konstruktive  Zusammenarbeit mit den und für die Einwohner in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Herr Friedrich, bestens bekannt als Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender, hat das selbe Ziel. 
Dann wurde dem Publikum die Möglichkeit geboten, alles zu fragen, was den Einzelnen auf der Seele lag. Das wurde so intensiv und umfangreich genutzt, dass der Zeitrahmen gesprengt wurde. Den Verlauf des Abends können Sie dem anliegenden Protokoll entnehmen.

                                        InKa

Protokoll          Öffentliche Mitgliederversammlung 

Datum:             26.04.2019

Uhrzeit:            20:00 – 22:20 Uhr Seebrücke Ahlbeck

TOP 1     Grußwort Sven Brümmel

TOP 2     Power Point Präsentation Wahlprogramm und Vorstellung  der  InKa-     Kandidaten zur Gemeindevertreterwahl

TOP 3     Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten  Frau Laura Isabelle Marisken und     Herr Helmut Friedrich.

Frau Marisken:  31 Jahre jung, Schilderung ihres  schulischen und beruflichen Werdegangs, sie hat ihre Ferienzeit immer in Heringsdorf verbracht. Abitur mit Überspringen einer Klassenstufe, anschließend Jurastudium an der Humboldt- Universität Berlin.  Nach erfolgreichem Abschluss ist sie an der Uni Greifswald als wissenschaftliche Mitarbeiterin beruflich  gestartet. Schwerpunkt ihrer Arbeit war u.a. Satzungsrecht.

Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium in Kriminologie (Master of Criminology) und steht kurz vor ihrer Promotion. Ihre Motivation für das Bürgermeisteramt: sie will unabhängig, überparteilich und zukunftsorientiert im Einklang mit den Einwohnern agieren.

Herr Friedrich: 56 Jahre, verheiratet, 4 erwachsene Kinder, seit 25 Jahren in der Kommunalpolitik tätig, davon mehrere Jahre als Bürgermeister in Bansin und danach bis jetzt in der Gemeindevertretung für die UWG. Seine Motivation: er wünscht sich mehr Gerechtigkeit und will mit den Einwohnern gemeinsam die Zukunft gestalten.

Publikumsfragen

Wie wollen die zukünftigen Bürgermeister Mehrheiten bilden?

Frau Marisken: Sie favorisiert die Ausschussarbeit, wobei sie bei wichtigen Themen im Vorfeld den Fraktionsvorsitzenden rechtzeitig Unterlagen zukommen lässt, sich  danach mit ihnen berät und dann erst in die Gemeindevertretung geht

Herr Friedrich:  Für ihn steht der Dialog mit allen im Vordergrund.

Wie wollen Sie Transparenz und Kommunikation gestalten und die Verquickungen zwischen UTG, KTS, Eigenbetrieb und Verwaltung verändern? Wie nachvollziehbar sind die Finanzen und wie sind die internen Strukturen aufgebaut?

Herr Friedrich: Er ist von Anfang an gegen die „Familienkurtaxe“ und will sich für die Abschaffung weiter einsetzen. Es müssen neue  Wege gefunden werden, das zu ändern. Eine Möglichkeit wäre die prozentuale Umlage zu senken. Das Land schreibt bis zu 10 % vor. Karlshagen  berechnet 6 %. Die derzeitige UTG muss in eine kommunale UTG umgewandelt werden, weil eine Kommunale Gesellschaft bessere Ausschreibungskriterien und Mitspracherechte hätte.

Frau Marisken: Transparenz durch mehr öffentliche Sitzungen der KTS. Nachdenken über neue Strukturen. Ist es z.B. erforderlich, 2 Betriebe nebeneinander zu  führen oder kann man sie verbinden. Es ist immer die Kostenfrage, die zu berücksichtigen ist. „Familienkurtaxe“ muss abgeschafft werden. Die Gemeinde kann nicht einerseits Kurtaxe kassieren und andererseits  versuchen die Einwohner mit Aussagen zu beschwichtigen wie: wir kontrollieren ja keine Familienfeiern oder in  Restaurants. Das ist Aufruf zum Rechtsbruch!!!!! Eine inselweite Lösung sollte mit allen Inselgemeinden in Zusammenarbeit mit dem Land angestrebt werden.

1,5 Millionen kosten die Befreiungen für die Familien 1.Grades- woher soll das Geld denn kommen? Diese Summe hat KUBUS in der Kalkulation errechnet

Herr Friedrich: Diese Summe kenne er nicht. Wenn dem so wäre, könne man die Umlage auf  5 % senken  und hätte somit  die Umlagekosten halbiert.

Frau Marisken: diese Zahl erscheint unrealistisch, weil verschiedene Zahlen bei den Gemeindevertretern in Umlauf sind. Die Kalkulationen sollten nochmals geprüft werden.

Viele Urlauber reisen mit Hunden an, die sehr viel Schmutz hinterlassen  und der Gemeinde auch Geld kosten- wäre ein Hundekurtaxe nicht sinnvoll?

Frau Marisken: Das ist möglich, bedarf jedoch einer Kosten/Nutzenanalyse.

Herr Friedrich: Er hält eine Gebühr für Hundebesitzer erforderlich, um die Kosten zu refinanzieren.

Das Gasbohren auf Usedom wurde vorerst abgewendet. Das Bergrecht besteht jedoch weiter. Was wollen Sie dagegen tun?

Herr Friedrich: Im Falle eines erneuten Versuchs, nach Gas zu bohren, gemeinsam mit Inselgemeinden im Vorfeld transparent dagegen vorgehen.

Frau Marisken: Gasbohrung  muss vermieden werden. Weitere Kommunikation mit den Grundstückseigentümern. Inselweite Lösungsvorschläge, die ökologisch vertretbar sein müssen. Ausschüsse mit Fachkräften besetzen, die die GV unterstützen.

Die UWG bildet mit der AfD eine Fraktion. Welche Berührungsängste gibt es und wie geht es weiter?

Herr Friedrich: während seiner Amtszeit als Fraktionsvorsitzender der UWG hatte er keine Berührungsängste mit der AfD. Das AfD Mitglied kennt er schon als CDU Mitglied. Er hat menschlich kein  Problem. Er trete jedem GV, egal welcher Partei, offen gegenüber und reiche ihm die Hand, das praktiziere er schon immer – entgegen der Aufforderung, bestimmten Mitgliedern weder die Hand zu geben noch zum Geburtstag zu gratulieren.

Frau Marisken: Es geht um Einwohnerorientiertheit,  Achtung der Würde des Menschen  und keine Diskriminierung. Dialog muss mit allen erfolgen. Unzufriedenheit beeinflusst das Wahlverhalten.

Unzureichende Infrastruktur, nichts Kaiserliches, ungepflegte Blumenrabatten, kaputte Bürgersteige, fragwürdige Familienzertifizierung trotz Familien- und Kinderkurtaxe, fehlendes Parkleitsystem. Es gibt seit 15 Jahren kein einheitliches Beschilderungssystem, unzählige Studien und Konzepte, die viel Geld gekostet haben und nie umgesetzt wurden. Was wollen Sie dagegen tun?

Frau Marisken: Es ist die höchste Belastungsgrenze der Einwohner erreicht bzw. überschritten. Gemeinde und Land müssen mehr kommunizieren. Der Kreiselbau am Rewe Markt ist seit 19 Jahren in Planung. Erst neulich habe sie in einem Gespräch mit Minister Pegel erfahren, dass  noch Grundstücke vom Rewe Markt an- gekauft werden müssen. Das ist unfassbar. Da muss mehr Druck gemacht werden. Sie wäre bereit, jede Woche bei den zuständigen Behörden auf der Matte zu stehen, das ist Aufgabe eines Bürgermeisters.

Dem Verkehrs-und Parkplatzproblem  würde sie mit  großflächigen Parkplätzen am Gemeinderand entgegen wirken. Einen kostenlosen Shuttleverkehr, zukünftig mit E-Bussen, einrichten. Für die Zulieferer von Restaurants und Hotels kann ein Warenumschlagplatz eingerichtet werden und die Belieferung kann mit kleinen Fahrzeugen erfolgen. Ein elektronisches Parkleitsystem ist überfällig. Der ÖPV ist nicht einwohnerfreundlich, denn er gilt erst ab 9:00 Uhr. Die Busse sind zu groß und machen die Straßen kaputt. Es könnten kleinere Busse mit kürzerer Taktung fahren. Es muss auch ein Controlling über Kosten/Nutzen geben. Pauschalabgaben an Betreiber halte sie nicht für sinnvoll.

Herr Friedrich: Konzepte brauchen Zeit und müssen erst laufen, kleine Busse  während nicht ausreichend. Keine großen Reisebusse mehr in die Zentren. Geschlossene Bushaltestellen in den Ortsteilen müssen wieder aktiviert werden. Ein Rufbus könnte Abhilfe schaffen. 24 Stunden kostenloses Busfahren auch für die Einwohner. Die Bäderbahn muss dringend mit ins Boot und die vorhandenen Poller müssen immer funktionstüchtig sein.

Frau Marisken:  Alle Ortsteile müssen angebunden und versorgt werden. Es kann nicht sein, dass nur die 1. Reihe glänzt. Es müssen alle mit einbezogen werden.

Was wollen Sie für den kommunalen Wohnungsbau tun?

Herr Friedrich: Es besteht großer Handlungsbedarf, es gibt in der Gemeinde 143 Wohnungssuchende. Die Gemeinde hat keine Leerstandsrate. Das Land hat ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau aufgelegt. Förderung gilt nur für gemeindeeigene Grundstücke und Immobilien. Mietpreisbindung 20 Jahre.

Frau Marisken:   Die Wohnungsnot ist immens. Es müssen dringend bezahlbare Wohnungen für die Menschen geschaffen werden, die hier arbeiten. Viele sind bereits wegen unbezahlbarer Wohnungen abgewandert. Es muss endlich Schluss sein mit dem Ausverkauf von Gemeindeeigentum. Da die Landesförderung nur dafür gilt. Ihre Recherche hat ergeben, dass es in Ahlbeck Saarstraße und Bansin Dorfstraße die Möglichkeit gibt, 60 WE zu bauen.

Es muss auch in allen Kaufverträgen eine Rückkaufsklausel vereinbart werden, die zur Anwendung kommt, falls sich die Käufer nicht an Vereinbarungen halten.

Was wollen Sie gegen den Bauboom und die zunehmende Verdichtung der Flächen tun?

Frau Marisken: Es muss der rechtliche Ist-Zustand erfasst werden. Die Bäderarchitektur wird nicht so gepflegt und muss geschützt werden, weil die Gemeinde damit wirbt. Da muss mehr passieren. Es gibt zu viele Bebauungspläne ( 30 ), die dringend überarbeitet werden müssen. Es darf keine weiteren Hotelbauten geben. Ein gutes Miteinander mit Swinemünde ist ihr wichtig. Man kann auch voneinander profitieren. Die Kaiserbäder als Entspannungs- und Ruhepol Swinemünde gegenüber.

Herr Friedrich: Zwei Sachen sind zu bedenken-was geht, was geht nicht. Was wollen wir, wo wollen wir hin. Beispiel EKZ Heringsdorf. Schandfleck  an der Ahlbecker Promenade. Haus wurde  für Hotelbau verkauft. Streitigkeiten, Umwandlung in Ferienwohnungen, ständiges Hickhack. Das muss aufhören.

lt. Satzung  muss der Bürgermeister  mind.1 x jährlich eine Einwohnerversammlung machen, Wie wollen Sie zukünftig die Einwohner mit einbeziehen und an Entscheidungen teilhaben lassen?

Herr Friedrich: Das stimmt, die Einwohnerversammlungen sind vorgeschrieben, wurden aber nicht umgesetzt. Das soll anders werden, regelmäßige Präsenz.

Frau Marisken: Die defizitäre Kommunikation mit den Einwohnern muss verbessert werden, regelmäßige Einwohnerversammlung soll ein positives Klima schaffen. Die Einwohner müssen mit einbezogen werden. Skepsis muss abgebaut werden.

Es gibt viele Wohngebiete mit Ferienwohnungen  /Appartements, die mehrere  Monate leer stehen, Wie wollen Sie dagegen vorgehen und was kann die Gemeindeverwaltung tun?

Herr Friedrich: Falsch genutzter Wohnraum muss angezeigt werden beim Kreis  oder Land. Fremdnutzung muss weg.

Frau Marisken: Es muss ein Ist – Zustand erfasst werden. Der Bau weitere Fewos muss eingeschränkt werden. Die Kontrollmechanismen müssen konsequent laufen.

Unsere  Nachbarn- viele polnische Bürger arbeiten hier, nutzen auch medizinische Versorgung. Wie wollen Sie die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen, vor allem auch die medizinische?

Herr Friedrich: laut Stellenplan ist die Mediz. Versorgung derzeit sichergestellt, es fehlt nur ein Gynäkologe. In 4-5 Jahren gehen 5 Ärzte in den Ruhestand. Es muss ein Dialog mit Ärzten und Ministerien geführt werden. Es geht nicht nur um die Versorgung von 8000 Einwohnern, sondern auch von 600 000 Urlaubern. Es fehlen Fachärzte und ein Durchgangs-Arzt. Bau von Polikliniken.

Frau Marisken: Schließt sich den Ausführungen von Herrn Friedrich an. Der Ärzteschlüssel muss geprüft werden. Es ist auch die Aufgabe des Bürgermeisters, sich um die medizinische Versorgung zu kümmern. Notfallversorgung muss gewährleistet sein. Dazu muss die Luftrettung auch für Nachtflüge erweitert werden. Dazu wird ein 2. Pilot benötigt. Es muss bei den Rettungswagen geländefähige Fahrzeuge geben, die an  unsere örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Wir haben hier 13 km Strand, den Kur-und Heilwald.

Das KH Wolgast muss erhalten bleiben. Eine anteilige Kommunalisierung  durch Inselgemeinden wäre eine Möglichkeit und sollte  geprüft werden.

Junge Ärzte unterstützen z.B. mit Landarztstipendien, Unterstützung durch die Gemeinde beim Praxisaufbau. Andere Gemeinden sind kreativer und zahlen Kopfprämien und haben Erfolg.

Sven Brümmel bedankt sich bei allen Anwesenden für die rege Diskussion und  bei den Kandidaten für ihren Dialog – auch ohne Mikrofon. Er beendet den offiziellen Teil und  lädt noch zu Einzelgesprächen ein. Er lädt noch für den 03.05.19 20:00 Uhr in die Bergmühle nach Neu Sallenthin ein, wo sich die Kandidaten Herr Mehling und Herr Petersen vorstellen werden.

Er ruft die Anwesenden auf „ wer nicht wählt, kann nichts verändern. Deshalb gehen Sie zur Wahl.“

Protokollführerin

Karin Erdmann

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