Protokoll der Mitgliederversammlung der InKa

Zeit: 23.10.2020 19.00 Uhr bis 21.35 Uhr
Anwesenheit: 10 von 25 Mitgliedern
Gast: Bürgermeisterin Laura Isabelle Marisken
Versammlungsleiter: Sven Brümmel
Protokollführerin: Karin Erdmann

1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Vorstandes
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Sonstiges

TOP 1 Der Vorsitzende Sven Brümmel eröffnete um 19.00 die interne
Mitgliederversammlung, begrüßte die Mitglieder und unsere Bürgermeisterin. Er
stellte fest, dass die Versammlung ordnungsgemäß einberufen wurde.
TOP 2 Sven Brümmel berichtete, dass nächste Woche Dienstag der Notartermin für
die Satzungsänderung anberaumt wurde und diese dann beim Amtsgericht
eingetragen werden kann.
TOP 3 Frau Marisken bedankte sich für die Einladung und für das Interesse an ihrer
Arbeit. Nach zweimaligen Anläufen freut sie sich hier zu sein. Zur Vorbereitung auf
den heutigen Abend wurde ihr ein von den Mitgliedern erstellter Fragenkatalog zugesandt.

1. Ein Jahr Amtszeit – ein Resümee
Frau Marisken fühlt sich sehr wohl in der Gemeinde, hat inzwischen auch
eine Wohnung. Heringsdorf ist ihre Heimat geworden. Bürgermeisterin zu
sein, ist für sie eine große Herausforderung und trotzdem ist sie froh, im Amt
zu sein. Die ersten Monate waren geprägt von Einarbeitung in den
unterschiedlichsten Bereichen. Vorrangig ging es auch um die medizinische
Versorgung, die immer noch verbesserungswürdig ist, um den Flughafen, die
Kurabgabensatzung und andere vielfältige Themenkomplexe.
Eine sehr abwechslungsreiche Tätigkeit. Dann kam Corona, eine völlig neue
Situation, die es vorher noch nie gab.
Als besonders herausfordernd betonte sie die schwierige Entscheidung
bezüglich der Absage der Veranstaltung „Baltic Lights“. Es gab Lob aber
auch viel Kritik an ihrer Entscheidung.
Angetreten war sie, um Visionen zu verwirklichen, jedoch wurden viele
Investitionen aufgrund „Corona“ und den damit im Zusammenhang
stehenden Mindereinnahmen im Haushalt, gestrichen.
Wie außergewöhnlich sich die Arbeit im Frühjahr für sie darstellte,
erläuterte sie an der Darstellung der Frage des Landkreises, wie viele
verschließbare Leichensäcke sie denn für die Gemeinde bräuchte. Wie
beantwortet man eine solche Frage ? Das war für sie vorher unvorstellbar
und eine sehr unangenehme Erfahrung.
Trotz des beherrschenden Themas Corona, musste die Verwaltung weiter
arbeiten, teilweise im home office, teilweise in Präsenz, jetzt auch wieder
mit öffentlichen Sitzungen.
Als Erfolg ihres ersten Arbeitsjahres als Bürgermeisterin verzeichnet sie die
Aufnahme als Modellregion- sowohl hinsichtlich des Themas Kurtaxe, als
auch für den sozialen Wohnungsbau.
Ein nach wie vor „brennendes“ Thema ist und bleibt die medizinische
Versorgung. Diese stößt an ihre Grenzen, nicht zuletzt durch bürokratische
Hindernisse.
Es war ein sehr außergewöhnliches Jahr, sie ist aber froh und glücklich, hier
zu sein und ist bereit, sich auch weiterhin aktiv diesen Herausforderungen zu
stellen.
2. Welche Wahlkampfthemen konnten Sie umsetzen?
a) Kurabgabensatzung
Dazu habe sie im Vorfeld verschiedene Ämter angehört.
Inzwischen wurde noch das bekannte Gerichtsurteil gefällt, das mit der,
zu diesem Zeitpunkt geltende Satzungsregelung nicht vereinbar war.
Ab April gab es eine Änderung des KAG, wonach aus wichtigen Gründen
eine Befreiung möglich ist. Leider ist dieser Aspekt nicht näher erläutert.
Es wurde eine neue Satzung erlassen. Danach ist ein Besuch von
Familienmitgliedern ersten Grades nicht kurabgabepflichtig. Wenn aber
Kureinrichtungen genutzt werden, muss ein Kurabgabe gezahlt werden.
Brigitte Fürhoff bemängelte, dass in der Bansiner TI die Mitarbeiter nicht mal die
aktuell gültige Satzung kennen. Ihre Beschwerde vom 12.09.2020 wurde bis heute
nicht beantwortet. Frau Marisken will sich kümmern.
b) Bürgersprechstunden
Bisher konnte sie 9 Bürgersprechstunden durchführen, die sehr gut
besucht waren und wo die unterschiedlichsten Themen besprochen
wurden. Coronabedingt mussten die Anmeldungen telefonisch erfolgen.
Constanze Christoph merkte an, dass Frau Marisken im Wahlkampf sehr bürgernah
war und viele direkte Kontakte gehabt habe. Sie reflektierte, dass die Einwohner
diese Bürgernähe jetzt vermissen. Sie wird nur noch im Amtsblatt und/oder in
sonstigen Medien mit Politprominenz gesehen. Der Basisbezug, so die öffentliche
Wahrnehmung, scheint verloren gegangen.
Frau Marisken sieht diesen Zustand – was sowohl den Direktkontakt als auch die
Pressearbeit betrifft – auch als verbesserungswürdig an. Dafür soll ab 01.01.2021
ein Mitarbeiter eingestellt werden.
c) Einwohnerversammlung
Die geplante Versammlung im Mai musste wegen Corona abgesagt werden. Für
November war eine gemeinsame Einwohnerversammlung im Maritim mit dem
Kurdirektor geplant. Wahrscheinlich kann sie Coronabedingt erst 2021 stattfinden.
d) Zusammenarbeit mit anderen Inselgemeinden
Frau Marisken hat In dem Zusammenhang eine 1. Inselkonferenz einberufen.
Wichtigstes Thema: ein gemeinsames Erhebungsgebiet zu entwickeln und damit den
Kurabgaben „Flickenteppich“ abzuschaffen. Die Veranstaltung verlief sehr
harmonisch und fand bei allen Teilnehmern Zuspruch. Es wurde die
Verkehrsproblematik inselweit angesprochen und in Schwerin vorgebracht. Danach
kam vom Wirtschaftsministerium die Ausschreibung zur Modellregion. Die Insel hat
ein so gutes Konzept vorgelegt, dass sie – einschließlich Wolgast – an dem Versuch
„Modellregion“ teilnehmen wird. Das bedeutet auch, dass das Ziel „Eine Insel eine
Kurabgabe“ erreicht werden kann. Am 27.10.2020 findet in Schwerin eine
Auftaktveranstaltung aller Teilnehmer der „Modellregion“ statt. Der nächste Termin
ist am 5.11.2020.
Für Dezember ist eine weitere Inselkonferenz geplant.
Sven Brümmel bemerkte, dass es schon einmal eine Inselkonferenz gab, die schon
länger her ist und es demzufolge nicht die erste gewesen sein kann. Er schlug vor,
dass auch alle Gemeindevertreter an dieser Konferenz teilnehmen sollten. Er sieht
es als erforderlich an, dass in solch wichtige Entscheidungsprozesse die Legislative
einbezogen wird, ergänzend zur Exekutive.
Constanze Christoph meinte, das es personell zu viele wären und vielleicht eine
Reduzierung des Personenkreises auf die Fraktionsvorsitzenden erfolgen sollte.
Frau Marisken nimmt diese Anregung mit.
Ein Schwerpunktthema ist auch die nicht zufrieden stellende Zusammenarbeit mit
dem Straßenverkehrsamt. Es gibt immer wieder Probleme, da sich diese Behörde
nicht an Absprachen hält.
Wolfram Wirth fragte, warum die Arbeiten nicht im Zweischichtsystem
durchgeführt werden, damit es schneller geht. Man könnte den Firmen
Bonusleistung in Aussicht stellen. Das ist woanders üblich.
Frau Marisken antwortete, dass es zu wenige Anbieter auf dem Markt gibt (der
Markt sei „leer gefegt“). Bei Ausschreibungen mit Schichtdienst würde sich
niemand mehr beteiligen bzw. würde die Forderung nach Schichtbetrieb würde die
Kosten unermesslich in die Höhe treiben.
Constanze Christoph: Bauabwicklung ist heute Krisenmanagement. Es sind viele
Gewerke zu koordinieren und es mangelt in jedem Fachbereich an geschulten und
teilweise auch „willigen“ Arbeitskräften. Bei Ausschreibungen kommt es nicht
selten vor, dass nicht ein Angebot abgegeben wird. Zudem beschäftigen viele
Firmen kaum noch junge Arbeitnehmer. Es ist keine Seltenheit, dass die Baustellen
mit älteren Arbeitnehmern besetzt werden, da viele junge Leute in Bürojobs
drängen und die körperliche Arbeit scheuen.
Es ist auch sehr schwer, Druck aufzubauen, da sich die Firmen bewusst sind, dass es
keine Alternativen gibt – Vertragsstrafen-Regelungen, In-Verzug-setzen oder
Vertragskündigungs-Androhungen werden mehr oder minder nur „belächelt“.
Gegebenenfalls nehmen die Firmen Strafzahlungen sogar in Kauf.
Die v.g. Ausführungen basieren auf der beruflichen Erfahrung (Bauleitung im
Hochbau) von Frau Christoph – insofern kann sie die Aussagen von Frau Marisken,
dass ihr „die Hände gebunden sind“ bestätigen – eine Einflussnahme bezüglich des
Bauablaufes ist für unsere Verwaltung denkbar schwierig.
e) Zusammenarbeit mit Swinemünde, u.a. Antrag UNESCO Weltkulturerbe,
Protest zum geplanten Containerhafenbau
Heringsdorfer Gemeindevertreter wollten sich am 3.12.2020 mit der Swinemünder
Stadtvertretung treffen und verschiedene Themen besprechen. U.a. soll es
gemeinsame Workshops zum Thema grenzüberschreitender Busverkehr geben. Der
Termin ist wegen Corona infrage gestellt.
Die Gemeinde Heringsdorf hat vom Bund die Grenzcontainer( Übergang Ahlbeck
Swinemünde) übertragen bekommen. Dort soll eine deutsch-polnische
Begegnungsstätte entstehen. Die planungsrechtlichen Belange sind diesbezüglich
als schwierig zu bewerten, so handelt es sich z.B. um ein FFH Gebiet.
Kleine Projekte, die länderübergreifend stattfinden und bis 50.000 € kosten,
können bis zu 85 % gefördert werden. Es gibt 7 Projekte: u.a. Homepage, Deutschpolnisches Info Terminal zu Corona, Videotechnik für Info in Coronazeiten.
Was die Protestaktion gegen den Containerhafenbau betrifft, geht dazu eine
Vorlage in den HA und in die anderen Ausschüsse.
Karin Erdmann bemerkte, dass Herr Dahlemann auf dem Bürgerforum in Anklam am
12.10.2020 versprochen hat, sich nach dem Gespräch mit dem Wojwoden
Westpommerns zu melden. Dies ist bis heute nicht geschehen.
Frau Marisken berichtete von einem Gespräch mit Herrn Dahlemann, der mitteilte,
dass es wohl dazu auch Kritik aus Warschau gäbe.
Sven Brümmel bat Frau Marisken um eine persönliche Meinung dazu.
Sie wies auf fehlende Fakten hin, es gäbe unterschiedliche Angaben.
Erst nach Vorlage aller Fakten fühlt sie sich in der Lage, eine Meinung zu beziehen,
wobei sie durchaus bestätigt, dass sie etwas irritiert sei , dass ein solch
bedeutsames Thema kaum über Bekanntheit in der Landesregierung verfügt. Die
Brisanz der Thematik steht ihrer Meinung nach außer Frage.
Sven Brümmel erinnerte die Bürgermeisterin daran, dass es noch immer keinen
Staatsvertrag gibt bezüglich der Beschulung von polnischen Kindern. Sie wohnen in
Swinemünde, gehen hier zur Schule. Die Gemeinde bleibt auf den Schulkosten
sitzen. Hier bedarf es dringender Unterstützung der Landesregierung.
Frau Marisken nimmt dieses Problem mit.
f) Keine weiteren Ferienbetten
g) Zusammenarbeit der Gremien( Verwaltung mit EB ,Kurdirektor, KTS, GV
und Ausschüsse)
Karin Erdmann: Anfang des Jahres war die Rede davon, dass die KTS aufgelöst
werden soll. Wie ist dort der Stand?
Brigitte Will hat von Unstimmigkeiten im Bauhof gehört. Dort sind einige Arbeiter
bei der KTS angestellt und einige bei der Gemeinde. Es gibt Akzeptanz –und
Weisungsprobleme. Ebenso ist auffällig, dass Familienangehörige von Mitarbeitern
nach Feierabend mit Dienstfahrzeugen des Bauhofs unterwegs sind. Ist das erlaubt?

Frau Marisken Die Gemeindevertretung hat eine Wirtschaftlichkeitsanalyse in
Auftrag gegeben. Ebenso sind Strukturveränderungen in Arbeit. Sie hatte vom
Bauhofproblem gehört und war zu Gesprächen vor Ort. Die Fremdnutzung der
Dienstfahrzeuge will sie prüfen lassen.
3. An welchen Ausschusssitzungen haben Sie teilgenommen
4. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertretern und
sachkundigen Bürgern?
Frau Christoph vermisst bei der Vorbereitung der Beschlussvorlagen für die
Ausschüsse und die Gemeindevertetung, dass die Verwaltung nicht ausreichend
und angemessen berücksichtigt, dass dort Ehrenamtler tätig sind. Es wird
teilweise Fachwissen vorausgesetzt, über welches Ehrenamtler in solch kleinen
Gemeinden nicht verfügen können.
Was eine rechtliche Würdigung der vorgeschlagenen Beschlussempfehlungen
betrifft, müssen sich Ehrenamtler auf eine kompetente Zuarbeit der Verwaltung
verlassen können. Sie erläuterte dies an dem Beispiel der Beschlussempfehlung
zum Abschluss eines Durchführungsvertrages in der Sache B-Plan „Setheweg“ –
dieser war rechtlich so mangelhaft, dass im Fall des Beschlusses für beide
Vertragspartner eine unsichere Rechtslage geschaffen worden wäre.
Es kann nicht sein, dass so ein Vertragsentwurf zur Beschlussfassung vorgelegt
wird.
Gerade bei solchen Themen hatte sich Frau Christoph die Kompetenz der
Bürgermeisterin aufgrund ihrer juristischen Bildung erhofft.
Zudem kritisierte Frau Christoph, dass die Bürgermeisterin es in einem guten
Jahr Dienstzeit nicht geschafft hat, wenigstens bei brisanten Themen den
Fachausschusssitzungen beizuwohnen. Sie bezeichnet dies in Anbetracht des,
insbesondere sehr arbeitsintensiven Bauausschuss als despektierlich gegenüber
der Basisarbeit im Ehrenamt. Die Ausschussmitglieder Bau, TOV, UA und
Sozialausschuss haben die Teilnahme der Bürgermeisterin vermisst. Z. B. bei
Großprojekten wie „Setheweg“ wäre eine gemeinsame Teilnahme von Investor
und Bürgermeisterin an der Sitzung sinnvoll, um Missverständnisse im Vorfeld zu
klären und sachlich zu diskutieren. Es fehlt eine Vernetzung der Ausschüsse bei
Problemen und Beschlussvorlagen. „Wir haben manchmal das Gefühl als
Ausschuss nicht wahrgenommen und wertgeschätzt zu werden“.
Frau Christoph zollt der Bürgermeisterin und ihrem umfangreichen
Arbeitspensum durchaus Respekt, aber hinsichtlich der Prioritätensetzung ihrer
Terminwahrnehmung sieht sie Optimierungsbedarf.
Frau Marisken zählte als Antwort ihre Teilnahme an den unterschiedlichsten
Ausschüssen und Vereinen auf wie HA, EB Ausschuss, WG, UTG, Flughafen, KTS,
Wasser-und Abwasserzweckverband, Rehakliniken, Gas- und
Energieunternehmen usw.
Karin Erdmann meinte, dass die Frage nach Ausschussbeteiligung konkreter
hätte formuliert werden müssen und schließt sich den Ausführungen von Frau
Christoph an. Dass die Bürgermeisterin in vielen Vereinen und Ausschüssen
mitarbeiten muss steht außer Frage. Jedoch sehen wir ihre Teilnahme in den
gemeindeeigenen Ausschüssen als vorrangig an. Es könnten ja auch mal ihre
Stellvertreter oder Mitarbeiter sie in den anderen Sitzungen vertreten.
Frau Christoph: Bei richtungsweisenden Beschlüssen müsste die Bürgermeisterin
anwesend sein. Nochmal zurückkommend auf den B-Plan „Setheweg“ und
dessen Durchführungsvertrag ist sie sich dessen bewusst, dass es bei dem
Durchführungsvertrag um die äußere Erschließung gehen wird, die der
Vorhabenträger nicht bereit ist, zu finanzieren. Hier bittet Sie Frau Marisken,
sich nochmal mit dem rechtlichen Unterschied eines „normalen“ B-Planes und
eines vorhabenbezogenen B-Planes zu befassen. Gerade die Wahl des Verfahrens
„vorhabenbezogener B-Plan“ erfordert sogar die Übernahme dieser Kosten
durch den Vorhabenträger. Das wird durch die Verwaltung dem Vorhabenträger
offenbar nicht kommuniziert.
Ein vorhabenbezogener B-Plan besagt, dass der Investor die
Erschließungsleistung erbringen muss. Das muss schriftlich festgelegt werden.
Ansonsten reicht ein einfacher B-Plan.
Nils Krohn Es handelt sich dabei (Setheweg) um einen 2.5 Mill. Vertrag. Frage:
wieviel Geld haben wir überhaupt in der Gemeinde? Die Vorarbeit der
Verwaltung war nicht korrekt und der Ausschuss sollte das trotzdem
entscheiden.
Frau Marisken bemerkte, dass die Entscheidungen immer die Gemeindevertreter
treffen. Der Durchführungsvertrag zum Projekt Setheweg ist sehr speziell, fast
unverständlich. Um ihn trotzdem zu verstehen, hat sie extra deswegen an einer
Fortbildung teilgenommen. Fazit: es waren zu viele Fehler in dem Vertrag,
laienhafte Darstellung für beide Seiten. Jetzt wird alles explizit geprüft.
Sven Brümmel: Er wäre dafür, dass so große Vorhaben erst im Bauausschuss und
dann ggf. in anderen Ausschüssen vorgestellt werden müssten und dann erst in
der GV.
5. Antrag UNESCO Weltkulturerbe
Was kostet die Antragstellung um auf die Tentativliste zu kommen?
Wie passt die Antragstellung Weltkulturerbe mit den vielen offenen Aufgaben
in der Gemeinde zusammen z.B. Gehwege, Straßensanierungen abseits der
Landesstraße L266.
Erscheinungsbild des Ortes, Straßensatzung, Gestaltungssatzung,
Milieuschutzsatzung, Denkmalschutz, Sauberkeit im Ort
Frau Marisken: Status Quo ist, die GV unterstützt die Bewerbung, wobei es ein
enges Abstimmungsergebnis war. Es ist ein mehrstufiger Prozess. Wir stehen erst
am Anfang. Der Antrag wird der Landesregierung vorgestellt. Dazu gibt es am
5.11.2020 ein Gespräch im Bildungsministerium. Dort gibt es eine Beauftragte für
Weltkulturerbe. Es muss eine wissenschaftliche Aufarbeitung erfolgen. Dafür gibt es
extra einen historischen Verein (welcher dies ist, beantwortet Frau Marisken – auf
Nachfrage – nicht), eine Wissenschaftlergruppe. Wir hoffen, dass wir dafür
Förderung bekommen. Es wird eine Rückversicherung der GV geben. Für Frau
Marisken steht hinter dieser Bewerbung der Wunsch nach Erhaltung auch des
Denkmalschutzes für diese wunderschönen Bauwerke. Auch Frau Schwesig
befürwortet diesen Antrag. Ihr ist insbesondere an dem Denkmalwert der
Bäderarchitektur gelegen.
Constanze Christoph Für sie ist es ein großer Widerspruch, dass Frau Schwesig
plötzlich Interesse am Denkmalschutz zeigt. Wo war sie bei der Würdigung der
Aufgaben des Denkmalschutzes in den letzten Jahren? Es gibt nicht mal einen
Ansprechpartner im Land. Auf Kreisebene gibt es zwar eine kompetente
Mitarbeiterin, die aber auch von behördlicher Seite keine Unterstützung erhält,
bzw. deren Befugnisse (untere Denkmalbehörde) eingeschränkt sind. Es gibt in
unserem Ort auf Grund der Streichung von Fachpersonal und der Zuständigkeiten
keinen praktizierenden Denkmalschutz. Es gibt Gesetze, wie das
Denkmalschutzgesetz, die viele Eigentümer und Investoren bei Instandsetzungen
und Sanierungen ignorieren und es passiert nichts.
Wie denkmalgerecht diese Häuser „behandelt“ werden, liegt sehr oft in der Hand
der Akteure und deren Ermessen.
Frau Christoph ist der Meinung, dass die Überwachung der Einhaltung der
denkmalrechtlichen Vorgaben bzw. die diesbezügliche fachliche Begleitung
wichtiger wären als ein Weltkulturerbe – viele Häuser wurden bereits
„kaputtsaniert“ und daran ändert das Weltkulturerbe nichts.
Frau Marisken wollte mit diesem Antrag neue Impulse setzen. Es gibt noch keine
Kostenklärung, die ist in Arbeit.
Constanze Christoph: Viel wichtigere Impulse für die Gemeinde wären die
Entwicklung des Standortes HDE , die Sanierung der Ostseetherme und die Lösung
der Verkehrsproblematik. Für das HDE wurde vor 17 Jahren ein
Architekturwettbewerb durchgeführt, der hinsichtlich der Nutzungen ähnliche
Inhalte hatte, wie das nunmehr vorliegende Konzept – natürlich ist dies
neuzeitlicher, aber es ist damals an den Kosten bzw. der nicht gegebenen
Refinanzierung gescheitert und das wird auch jetzt so sein – vielleicht sollten wir
auch umdenken und aufhören, „Luftschlösser“ zu entwickeln.
Brigitte Fürhoff: es gibt in unserer Gemeinde auch hiesige Geschichtsexperten,
warum wurden sie nicht befragt. Herr Bauer (hat mehrere Bücher über die
Bäderarchitektur geschrieben) und Herr Karstaedt.
Frau Marisken: ja sie hat mit Experten gesprochen, jedoch diese beiden Männer
kennt sie nicht, aber sie hat sich die Namen aufgeschrieben.
Nils Krohn warum kann man zu diesem Thema keine Einwohnerumfrage machen?
Frau Marisken Solche Umfragen sind nicht so repräsentativ, bei vergangenen
Umfragen wurden mehrere Bögen abgegeben.
Nils Krohn dann im Rahmen einer Einwohnerversammlung Meinungen erfassen.
Frau Marisken nimmt die Idee auf
Constanze Christoph berichtete über ihre Erfahrungen für die Antragstellung zum
Weltkulturerbe in ihrer Heimatstadt Naumburg. 3 Anläufe und 20 Jahre hat es
gedauert bis das Prozedere durch war und letztendlich nur den Naumburger Dom
betrifft. Die finanzielle Belastung für die Stadt Naumburg lag nur für den ersten
Antrag bei ca. 600.000 €. Es ist auch zu bedenken, dass es, sofern die Aufnahme in
das Weltkulturerbe gelingt, sehr viele Pflichten gibt, dazu gehören z.B.
regelmäßige Ergebnisberichte an die UNESCO Kommission, Auflagen müssen erfüllt,
Werterhaltungsnachweise geführt werden. Die Stadt Naumburg hat das nur
geschafft, da sie die Bürger von Beginn an „mitgenommen“ hat – auch dort wurde
sehr kontrovers diskutiert.
Auch Frau Christoph vermisst bei diesem Thema die Bürgernähe und auch die
Einbindung von Leuten, die „dicht an der Bäderarchitektur“ sind – sie war seit 1990
als Bauamtsleiterin und stellv. Bürgermeisterin tätig und hat in dieser Funktion die
Sanierung dieser Häuser in der Nachwendezeit begleitet. Nunmehr arbeitet sie seit
fast 13 Jahren in einem Planungsbüro, in welchem seit 30 Jahren die Sanierung
dieser Häuser in Form von Planung und Bauleitung begleitet wird.
Karin Erdmann berichtete über einen Beitrag im Internet über den Antrag auf
Weltkulturerbe von Augsburg für den Augsburger Prachtbrunnen. Da musste die
Stadt kurzfristig über 1,2 Mill. entscheiden, die für 2 befristete Vollzeitstellen
gebraucht wurden, für die Gesamtkoordination und einmal als Schnittstelle
zwischen Management und Verwaltung sowie Stadtrat. Die weiteren Folgekosten
waren damals noch nicht absehbar.
Sven Brümmel berichtete über Peenemünde und die Entwicklung dieses Antrages
auf Weltkulturerbe. Er findet, der Antrag von Heringsdorf spaltet die Insel in Nord
und Süd.
Frau Marisken Sie sieht darin keine Spaltung und das Land könnte beide Projekte
fördern. Sie stehe im engen Dialog mit Stralsund und Wismar, die durch das UNESCO
Weltkulturerbe sehr gepusht worden sind. Dort hätte das Verfahren nur 1 ½ Jahre
gedauert.
6. Erscheinungsbild des Ortes, Straßensatzung, Gestaltungssatzung,
Milieuschutzsatzung, Denkmalschutz, Sauberkeit im Ort
Frau Christoph bemängelte, dass die großen Busse unsere Orte kaputt fahren.
Warum ist es nicht möglich, die Busse nur an der Hauptstraße fahren zu lassen?
Sven Brümmel Wir haben keine einheitliche Gestaltungssatzung. Vor der
Gemeindefusion hatten Ahlbeck und Bansin solche Satzungen, Heringsdorf nicht.
Auch keine einheitliche Promenadensatzung. Es fehlt immer noch die innere
Einheit.
Brigitte Fürhoff Das sieht man auch im Kaiserbäderboten. Da werden die
Geburtstagsjubilare immer noch getrennt nach Wohnorten aufgeführt.
Constanze Christoph Es gibt seit 1996 Gestaltungssatzungen. Diese sind entstanden,
um den großen Druck möglicher Abriss-Begehrlichkeiten nach der Wende etwas
entgegensetzen zu können. Das hat auch gefruchtet – leider sind auch Neubauten
(Baulücken) nach diesen Vorgaben zu gestalten, was nicht immer zu „guter
Architektur“ führt. Hier besteht dringender Anpassungsbedarf, was jedoch äußerst
kompliziert ist, sowohl aus baufachlicher, als auch aus rechtlicher Sicht.
Aus verwaltungstechnischen Gründen wird nicht mal eine Stellplatzsatzung
überarbeitet, deren Aufwand zur Änderung weitaus geringer ist (keine Kritik an der
Verwaltung – nur ein Indiz, dass die Verwaltung überfordert ist).
Frau Christoph ist der Meinung, dass wir uns immer neue Dinge aufbürden – wir
machen viel zu viel und nichts richtig …. Wir müssen Bestehendes umsetzen und
auch Satzungen aktualisieren — „Versylterung” vermeiden. Aus ihrer Sicht ist ganz
wichtig, dass wir die letzten, verbleibenden Dauerwohnbereiche schützen
(Milieuschutzsatzung). Was nützt ein Weltkulturerbe, wenn hier keiner mehr leben
kann.
Annekatrin Achterkerke: Nicht alles macht der Landkreis, vieles haben wir selbst in
der Hand. Auch der kommunale Ordnungsdienst (KOD) muss dazu verstärkt werden
Brigitte Will Die vorhanden Reinigungssatzung muss auch umgesetzt werden. Frau
Will war in Zingst in Urlaub und wunderte sich über die Ordnung und Sauberkeit im
Ort. Sie fragte nach. Da reinigt die Gemeinde den ganzen Ort und die Kosten dafür
werden auf die Grundsteuern mit umgelegt. So hat der Ort ein einheitlich sauberes
Ortsbild. Ist das hier nicht auch möglich?
Frau Marisken Satzungsüberarbeitung ist ein Thema. Der KOD bedarf einer
Stärkung. Z.Z. arbeitet nur 1 Mitarbeiter, da einer im Urlaub und einer krank ist.
Zumal der KOD mit den Zusatzaufgaben der Umsetzung und Kontrolle der
Coronaregeln betraut ist.
Sven Brümmel greift auch nochmal das Thema Milieuschutzsatzung auf – er sieht es
auch so, wie Frau Christoph.
Frau Marisken Milieuschutz ist wohl auf uns nicht anwendbar, laut Aussage von
Herrn Hartwig.
Constanze Christoph widerspricht dem vehement. Es gibt ganze Straßenzüge in der
Gemeinde, wo noch alte Einheimische wohnen. Waldstraße, Wiesenstraße,
Gothenweg usw. Wenn diese Einwohner nicht mehr da sind, werden diese Häuser
von den Angehörigen, die hier nicht mehr leben und arbeiten an die nächste
Immobilienfirma verkauft und es werden wieder Ferienwohnungen und
Appartements gebaut. Das gilt es mit so einer Satzung zu verhindern. Hier sieht sie
absolute Priorität. Sie erwartet eine Prüfung.
Frau Marisken Satzungen müssen professioneller betrachtet werden und dazu muss
ein Grundsatzbeschluss eingeholt werden.
Sven Brümmel bedankte sich bei der Bürgermeisterin und den Mitgliedern für die
angeregte Diskussion.
TOP 4. Sonstiges
Keine Wortmeldungen. Nächste Sitzung im November 2020.

Sven Brümmel Karin Erdmann
-Versammlungsleiter- -Protokollführerin-