Wahlauftakt der InKa (03. Mai 2019)

Publikumsfragen

Mit Sport und Schule sind zwei Sachen gemacht, alle anderen Projekte sind in Planung (Verweis auf Wahlwerbungs-Flyer Petersen). Es gibt nichts Kaiserliches in den Kaiserbädern, die Ortsteile werden vergessen. Viel Augenwischerei. Keine offene Politik, nicht bürgernah. Man liest nur auf Facebook und Twitter und vom Ausführen der Hunde. Die Infrastruktur wird vernachlässigt. Planung ist nicht abgerechnet. In der privaten Wirtschaft kann sich so etwas keiner leisten. Der Abschnitt über die Kurtaxe ist scheinheilig.
Das Busfahren ist nicht kostenlos, sondern wird über gestiegene Kurtaxe finanziert. Wie soll das weiter gehen?

Herr Petersen: Satzungen werden von der Gemeindevertretung beschlossen oder abgelehnt, ebenso Satzungsänderungen. Ein Urteil des VG Greifswald von 2010 hat festgelegt, dass es für Familienangehörige keine Grundlage für eine Befreiung aus sozialen Gründen gibt. Befreiungen müssen zudem aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden. Der Änderung der Kurabgabesatzung, nach der Familienangehörige 1. Grades abgabepflichtig werden, hat die Gemeindevertretung zugestimmt. Die Baukosten sind um 30 % gestiegen. Die Kulmstraße wird nochmal überplant.

Wie sieht die Zukunft von Dorf Bansin aus, der Weihnachtsbaum trägt Ostereier. Anwohner wollten schon ein Schild aufhängen „ Vergessenes Dorf“. Letzte Versammlung war vor ein paar Jahren, der Straßenwinterdienst erst ab 9:30 Uhr. Bis dahin ist gerade für die vielen älteren Leute der Fußweg gefährlich. Man kann sich nicht auf Anwohner verlassen, diese sind beim Räumen nachlässig. Es gibt eine Ortssatzung, aber keiner kontrolliert. Der Bürgersteig wurde mehrfach aufgenommen und wieder zu gemacht, keiner kontrolliert das. Wie soll die Dorfentwicklung für die Ortsteile aussehen?

Herr Mehling: Ich wohne selbst da. Ja es muss was gemacht werden. Behindertengerechte und rollstuhlfähige Wege.

Herr Petersen: Sie haben Recht. Es muss was geschehen. Schneeräumung muss teilweise von Anwohnern gemacht werden. Die Ortssatzung sagt, bis Wegmitte
müssen die Anwohner räumen.

Die Atmosphäre ist inzwischen aufgeheizt. Ein Zwischenruf: Es wird um eine sachliche Diskussion gebeten. Das Benehmen von Herrn Petersen entspräche nicht der Würde des Bürgermeisteramtes.

Herr Petersen entschuldigt sich.

Viele über 80-jährige können fußläufig keine Bushaltestellen erreichen, schnelle Behebung erforderlich. Was soll in den nächsten Jahren in den Ortsteilen passieren?

Herr Petersen: Ich kann nichts versprechen, will mich aber um die Wege und Ortsdurchfahrten kümmern und ans Bauamt weiterleiten.

Tenor aus der Bevölkerung: In den Seebädern wird investiert, alles andere ist egal. Man wird ständig vertröstet, 20 Jahre wurde hier nichts gemacht. In Bansin Dorf gibt es eine Sackgasse wo LKWs wenden. Verkehrsschilder werden verdreht, keine Kontrolle. Häuser und Zäune sind kaputt. Weitere 7 Jahre wollen die Einwohner nicht warten bis sich was ändert.

Herr Petersen: Er wohne selbst in der Gegend. Bei ihm ist die Straße in Ordnung, wurde aber vor seiner Zeit dort gemacht. Er informiert Herrn Becker, er soll sich das anschauen. Fahrender Verkehr ist aber Sache der Polizei. Dort wohnen doch einige Polizisten.

Frage an Herrn Mehling direkt: welche Motivation und Befähigung fürs Bürgermeisteramt haben Sie, was wollen Sie verändern, welche Ziele im Umgang mit den Einwohnern erreichen?

Herr Mehling: Er freut sich über das große Interesse der vielen Anwesenden, besonders der jungen Leute. Es wird zu wenig für junge Leute getan. Keine
Tanzveranstaltungen (einmal monatlich Ü 30 Party Seebrücke reicht nicht), keine Veranstaltungen. Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Es muss für Jung und Alt was geboten werden. Er wohnt mit 2 Generationen im Haus. Einer hilft dem Anderen. Es sind zu viele Touristen hier, die Straßen sind voll, immer wieder Staus. Bettenzahl muss begrenzt werden. Kein weiterer Bau von Hotels und Ferienwohnungen. Normaler Wohnungsbau ist wichtig für die Einheimischen.

Wie wollen Sie uns vor weiteren Planungen für Gasbohrungen schützen?

Herr Mehling: Am Bergrecht kann man nicht rütteln. Es besteht seit 1982, ob das abzuschaffen ist???

Herr Petersen: Er wurde damals von dem Thema überfahren. Hat sich aber umstimmen lassen durch die Gemeindevertretung. Bergrecht ist Bundesrecht. In
Wasserschutzzone 1 ist keine Bohrung möglich. Die Gasfirma muss die Bohrlöcher verschließen und die Grundstücke aufräumen. Neptun Energy, wie die Firma sich jetzt nennt, ist immer noch Besitzer. Auf dem Grundstück finden Probebohrungen statt für Trinkwasser. Es sind möglicherweise die letzten Brunnen. Der Wasserverband arbeitet daran.

Anmerkung eines Anwohners: Priorität hat das Wasserschutzgesetz. Das besagt, dass in Zonen 1-3 weder nach Öl oder Gas gebohrt werden darf. Außerdem sind Sicherheitsabstände zu Wohnhäusern einzuhalten.

Frage an Herrn Petersen direkt: Vor 7 Jahren stellten Sie sich einem Fragenkatalog. Für Sie war wichtig, unabhängig autark und nicht verhaftet mit Strukturen zu sein. Sie wollten gegen Misswirtschaft angehen, sind gegen Unaufrichtigkeit und Auslegung von Vorschriften und Gesetzen zum eigenen Vorteil. Sie wollten die Jugend hier halten und nicht nur Repräsentant der Gemeinde sein. Sie wollten für alle Einwohner da sein. Am Ende der Legislaturperiode wollten Sie authentisch und unabhängig geblieben sein. Sie sind nicht mehr unabhängig sondern CDU Mitglied geworden – in meinen Augen ist das Betrug am Wähler. Sie haben die Familienkurtaxe mit eingeführt und beschwichtigen uns öffentlich, es nicht so eng zu sehen, da Sie nicht an den Haustüren kontrollieren. Wir Einwohner werden bei großen Projekten nicht mit einbezogen und werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Laut Hauptsatzung müssen Sie mindestens ein Mal jährlich Einwohnerversammlungen durchführen. Die Jugend wandert weiter ab. Im Kaiserbäderboten und auf Facebook sind Sie mehr als präsent, aber nicht in den Ortsteilen der Gemeinde. Dort fühlen sich die Einwohner abgehängt und mit den Problemen allein gelassen. Es reicht nicht, nur für die Einwohner da zu sein, sondern Sie müssen auch was für sie tun. Wie sollen die Einwohner noch Vertrauen in Ihre Arbeit haben?

Herr Petersen: Trotz CDU Mitgliedschaft bin ich unabhängig geblieben. Zu allen Großprojekten gab es Einwohnerversammlungen. Die Familienkurtaxe ist rechtmäßig lt. Urteil. Von Schwerin und der Kommunalaufsicht haben wir auch Recht bekommen. Wir dürfen gar nicht in die Familien und Restaurants gehen, weil dort Hausrecht besteht.

Warum wurde die Parkraumbewirtschaftung in den Eigenbetrieb gegeben? Das Geld könnte die Gemeinde doch selber gebrauchen.

Herr Petersen: Für die Einwohner stellt die Gemeinde 440 000 € Jahreskurkarten in den Haushalt. Das entspricht den Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung.

Nächste Woche tagt der Bauausschuss, es sollen schon wieder 19 Ferienwohnungen genehmigt werden. Wann wird dieser Bauboom endlich gestoppt?

Herr Petersen: Da wir kein eigenes Bauamt haben ( ab 50 000 EW gibt es das), kann die Gemeinde die Anträge zwar ablehnen, aber sie werden dann weiter an den Kreis oder das Land gereicht, und die Genehmigung kommt von dort. Es gibt bei Ferienwohnungen 220 Bauverstöße, deren Ahndung beim Landkreis liegt.
Mittlerweile haben wir 65 B- Pläne. Sozialer Wohnungsbau ist hier bei uns nicht möglich, es gibt nur noch 2 Gemeindegrundstücke – Saarstraße und Seestraße.

Herr Mehling: Seiner Meinung nach ist sozialer Wohnungsbau möglich. Es gibt Ideen von Aldi und Edeka, die über ihren Märkten Wohnungen bauen wollen. Da sollte man eine gemeinsame Lösung finden.

Herr Petersen: B-Pläne zu ändern dauert bis 6 Jahre.

Wo sehen Sie die Gemeinde in den kommenden 7 Jahren, die Infrastruktur (Parken, Kino) Verkehrsraumkonzept, Ausrichtung Swinemünde und uns Einwohner?

Herr Mehling: keine weiteren Tourismuszahlen. Er wünscht sich eine 3. Spur (Wechselspur wegen LKWs). Verkehrskonzepte gemeinsam mit den Bürgermeistern der anderen Gemeinden erarbeiten, ist in anderen Bundesländern üblich. Wir erwarten erhöhtes LKW Aufkommen durch den Swinetunnel.

Herr Petersen: Wir dürfen den Tunnel nicht nur als Belastung sehen, sondern als Chance. Zügiger Verkehr kann statt über Pasewalk auch über Stettin kommen, aus Richtung Berlin. Zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes ist ein Marketingmanager eingesetzt. Der Verkehr soll durch Kreiselbau entschärft werden. Vor ein paar Tagen fand eine privat organisierte Kneipenmusiknacht „Usedomer Nachtperlen“ statt. Tolle Musik. Leider nur 50 Teilnehmer, hätten sich mehr gewünscht. Disko im La Playa geschlossen, es gibt alle 4 Wochen eine Ü 30 Party. Eine Disko oder ein Tanzlokal müssen sich rechnen. Die Mietpreise sind sehr hoch. Die Gemeinde ist dafür aber nicht zuständig. Das HDE ist in Planung mit Kino und Veranstaltungsraum, ebenso die Eishalle und die Thermesanierung. Der Spielplatz in Alt Sallenthin muss saniert werden. Komplette Sanierung der Kitas in der Gemeinde. In gemeindeeigene Häuser kommen keine Ferienwohnungen –versprochen!! Wir haben 2 Büchereien, Jugendzentren, die Skaterbahn braucht neue Geräte. Der Bürgermeister will eine Telefonnummer rausgeben für Problemfragen und vor Ort-Terminen. Tennisheim Bansin ist nicht nur für die Touristen sondern auch für die Einwohner. Es trainieren 45 Kinder dort. Parkplatzproblem: Es war gedacht, hinter der Feuerwehr Heringsdorf einen Großraumparkplatz zu schaffen. Geht nicht, da die Straße für eine Abbiegespur aufgerissen werden müsste. Geplant ist ein Parkhaus am Bahnhof Heringsdorf.

Was passiert mit der ehemaligen Polizeistation in Heringsdorf?

Herr Petersen: Das Gebäude gehört der Landesliegenschaft. Die würde es an die Gemeinde zu einem günstigen Preis verkaufen. Bedingung: es müsste für einen
sozialen Zweck verwendet werden. Idee ist, ein stationäres Kinderhospiz aufzubauen. Gespräche und Verhandlungen laufen bereits mit Sozialministerium
und Geschäftsführer des Hospizvereins.

Was wollen Sie für die Medizinische Versorgung der Einwohner tun?

Herr Mehling: Wir können leider keine Ärzte aus dem Boden stampfen.

Herr Petersen: Es gibt Programme für Landärzte und Förderung durch das Land. Leider berechnet die Kassenärztliche Vereinigung den Ärzteschlüssel nur nach
Einwohnern und berücksichtigt nicht die Tourismuszahlen. Praxen sind überlastet. Deutsche Touristen aus Swinemünde werden auch noch mit versorgt. Derzeit nur ein Augenarzt, eine weitere will Praxis eröffnen. Gemeinde will sich um Ärzte bemühen und sie auch mit Wohnraum versorgen. Medizin ist leider zum Geschäft geworden, siehe Krankenhaus Wolgast.

Schlusswort Herr Brümmel
Sven Brümmel bedankt sich bei allen Anwesenden für die rege Diskussion und bei den Kandidaten für ihren Dialog. Er ruft die Anwesenden auf „ wer nicht wählt, kann nichts verändern. Deshalb gehen Sie zur Wahl“.

Protokollführerin
Karin Erdmann